Themen: facebook, DSGVO, Social Media, instagram
Veröffentlich am
10. Februar 2022
3 Minuten
Könnten die Androhungen von Meta (Facebook/ Instagram) den Anstoß für neue Verhandlungen für einen Nachfolger des Privacy Shield Abkommens zwischen den USA und der EU geben?
Ein Kommentar von Martin Bayer
Meta, das Mutterunternehmen von Facebook und Instagram überlegt laut, ob es seine Dienste in Europa weiter anbieten wird. So wird im Jahresbericht des Unternehmens an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zumindest damit gedroht, dass man die wichtigsten Produkte und Dienstleistungen nicht mehr erbringen könne, wenn der Transfer der Daten zwischen den Ländern nicht mehr möglich sei, in denen das Unternehmen aktiv ist.
Laut Zeit.de-Bericht wurde diese Drohung bereits in 2020 gespielt, als mit dem „Privacy Shield“ das Abkommen zum Datentransfer zwischen EU und USA gekippt wurde. Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hatte damals als treibende Kraft gewirkt, daher auch der Name des Urteils „Schrems II“. Selbiger hatte auch bereits in 2015 dafür gesorgt, dass das vorherige „Safe Harbor“-Abkommen durch das Schrems I Urteil des EuGH für ungültig erklärt wurde.
Nun mag die Drohung von Meta zunächst einigen Menschen Hoffnung machen, die sich das Ende der wilden Datensammelei herbei sehnen. Sie wird aber auch viele Europäer beängstigen, die Ihr gesamtes Geschäft auf Facebook oder Instagram basiert haben. Kleine Restaurants, Clubs oder Dienstleister setzen oft ausschließlich auf eine Präsenz auf Facebook. Was ist mit den Influencern auf Instagram, den vielen Gruppen und Facebook Shops?
Für diese besteht vielleicht sogar neue Hoffnung! Denn es ist eher unwahrscheinlich, dass Meta einen solchen Schritt macht, ohne vorher seinen Einfluss geltend zu machen. Hier genau sehe ich den Hoffnungsschimmer, dass zumindest der Druck auf die Politik erhöht wird. Vielleicht führt dieser Druck dazu, dass Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA wieder aufgenommen werden. Vielleicht sind die USA im Streit über die umfassenden Zugriffsmöglichkeiten dortiger Behörden und Geheimdienste kompromissbereit, wenn der wirtschaftliche Druck wächst.
Ganz vielleicht denkt Meta selbst dabei auch nochmal darüber nach, wie mehr Datenschutz und Transparenz bei den eigenen Diensten gewährleistet werden kann, ohne dabei die Geschäftsgrundlage zu verlieren. Die EU ist nicht der einzige Markt, auf dem strengere Datenschutzregeln eingeführt wurden. Auch andere Länder wie Kanada (PIPEDA), Brasilien (LGPD) oder Südafrika (POPIA) haben die Regeln zum Umgang mit persönlichen Daten verschärft.
Ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA würde mehr Rechtssicherheit schaffen und es der europäischen Wirtschaft ermöglichen weiterhin US-Dienste zu nutzen, wenngleich vielleicht nicht alle.
Quellen:
https://www.chip.de/news/Meta-spricht-ueber-Abschaltung-in-Europa-Facebook-und-Instagram-bald-Geschichte_184092963.html
https://www.zeit.de/digital/internet/2022-02/meta-facebook-europa-rueckzug-datenschutz
https://usercentrics.com/de/lgpd/
